Nachdem ein Vermittlungsvorschlag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auf einmalig 15 Monate beschränken sollte, in einer Sitzung der Zentralen Kommission am 27. Juni 2019 keine Mehrheit fand, wurde auf Antrag der Mitarbeiterseite erneut der Vermittlungsausschuss angerufen. Wenn sich dieser nun wiederum auf einen Vorschlag einigt (einfache Mehrheit im Ausschuss reicht), tritt diese Regelung an die Stelle eines Kommissions-Beschlusses, bedarf also keiner Zustimmung der Zentralen Kommission mehr (ersetzende Entscheidung).

Damit besteht die Aussicht, dass in absehbarer Zeit im Bereich der Bistümer und der Caritas eine Einschränkung der Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen ohne einen Sachgrund (wie es beispielsweise eine Schwangerschaftsvertretung oder saisonale Tätigkeiten wären) erfolgt. Die Mitarbeiterseite der Zentral-KODA kämpft seit Jahren für die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Verträgen, die sie als unvereinbar mit der Katholischen Soziallehre erachtet. Einige Bistümer wie Limburg haben bereits entsprechende Entscheidungen getroffen.

In ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 hat die Bistums-KODA drei Monate von Ende Januar bis Ende April 2020 als Wahlhandlungszeitraum beschlossen. In diesen Monaten findet also die Wahl der acht Mitglieder der KODA-Mitarbeiterseite statt, die als Brief-Wahl durch alle wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt. Ab Juni 2020 kann dann die Konstituierung der neuen Kommission (10. Amtsperiode) erfolgen. Die acht Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite werden vom Generalvikar benannt.

Weiterhin hat die KODA eine Änderung in § 5 der Arbeitsvertragsordnung beschlossen, durch die eine Höchstdauer von 25 Jahren für die Überlassung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern an einen anderen Arbeitgeber im AVO-Bereich festgelegt wird, abweichend vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das maximal zwei Jahre vorsieht. 

Auf Vorschlag der Mitarbeiterseite wurde Johannes Müller-Rörig (Bistum Limburg) zum neuen Vorsitzenden des KODA-Vermittlungsausschusses gewählt. Die Position des/der anderen Vorsitzenden (dienstgeberseitig) ist weiterhin vakant.

 

Nicht zuletzt durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bezüglich eines wegen Wiederverheiratung gekündigten Chefarztes und der Nicht-Einstellung einer Referentin wegen Konfessionslosigkeit wird in der Öffentlichkeit, aber vor allem kirchenintern die Frage diskutiert, welche Anforderungen die Kirchen an die Lebensführung und religiöse Praxis ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen dürfen und sollten. Im katholischen Bereich hat sich mit der neuen Grundordnung von 2015 zwar ein differenzierteres Verständnis als zuvor durchgesetzt (gegen den Widerstand einiger Bischöfe); die Grundlogik, Kirchlichkeit vor allem an den Mitarbeitenden festzumachen, ist jedoch geblieben.

In einem Studientag hat sich die Mitarbeiterseite der Zentral-KODA im Juni 2019 intensiv mit diesem Verständnis befasst und war sich mit dem Münchener Generalvikar Dr. Beer, der für eine Diskussion am Nachmittag dazugekommen war, einig: Weg von einer personen- bzw. mitarbeiterbezogenen Loyalität hin zu einer institutionellen Loyalität. Das heißt: In der Art, wie eine kirchliche Einrichtung mit Kunden/Klienten/Patienten und mit ihren Angestellten umgeht, muss etwas von der Frohen Botschaft Jesu Christi erfahrbar und erkennbar sein. Wenn Kirche nach dem französischen Philosophen Michel Foucault ein "Andersort" sein soll, in dem nicht (nur) die Logiken der "Welt" gelten, dann muss das auch für einen Arbeitgeber Kirche gelten. In der aktuellen Diskussion um die Abschaffung sachgrundlos befristeteter Arbeitsverhältnisse wird das exemplarisch deutlich: Nur weil etwas vom staatlichen Recht her erlaubt ist, ist es noch lange nicht mit der katholischen Soziallehre vereinbar und daher für den kirchlichen Bereich akzeptabel. Oder anders gesagt: "Wer, wenn nicht wir?" sollte in der mitarbeiterfreundlichen Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen Vorreiter sein?

Die Überlegungen von Generalvikar Dr. Beer finden sich u.a. in einem Bericht der Regionalkommission Bayern.

Am 2. März 2019 haben sich die Tarifparteien auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Dank der sog. Tarifautomatik in § 17 (2) der Arbeitsvertragsordnung (AVO) erlangt diese Regelung automatisch Gültigkeit auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der Bistums-KODA Hildesheim. Somit steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2019 um etwa 3%, zum 1.1.2020 erneut um etwa 3% und zum 1.1.2021 um etwa 1,3%. Die Abweichung von den in den Medien verbreiteten Zahlen ("insgesamt 8%" - "3,2% zum 1.1.2019" etc.) ergibt sich u.a. aus der Tatsache, dass die sog. Jahressonderzahlung (jeweils im November) auf dem Niveau von 2018 eingefroren wird, die höheren Monatsgehälter hier also nicht berücksichtigt werden.

Aufgrund u.a. des noch ausstehenden Mitgliedervotums auf Gewerkschaftsseite (Zustimmung der ver.di-Mitglieder zum Verhandlungsergebnis) und der notwendigen Software-Anpassung wird es vermutlich noch dauern, bis die Gehaltserhöhung auch wirklich gezahlt wird, dann aber natürlich mit einer entsprechenden Nachzahlung für die vorherigen Monate.

In der KODA-Sitzung am 20. November 2018 fand der Antrag der Mitarbeiterseite, eine Freistellung von Delegierten und Vorstandsmitgliedern von Gewerkschaften für die Teilnahme an entsprechenden Tagungen und Sitzungen zu gewähren, keine Mehrheit. Von dieser Regelung, die es auch im Bereich der Regional-KODA NW und in verschiedenen Tarifverträgen wie dem TV-L gibt, hätten vor allem Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Caritas profitieren können, weil die dort geltenden AVR eine entsprechende KODA-Regelung zur Bedingung machen. 

Ebenfalls keine Einigung konnte erzielt werden bei der Eingruppierung von Kirchenmusiker(inne)n mit C-, D- oder ohne Examen und für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Medien. Für Kirchenmusiker/innen würde die Mitarbeiterseite gerne eine allgemein gültige Regelung zur zeitlichen Berechnung von Diensten (inkl. Vorbereitungszeiten etc.) treffen; dies stieß auf Seiten der Dienstgeber nicht auf Zustimmung.

 

Unsere Anschrift

Mitarbeiterseite der Bistums-KODA Hildesheim
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